Angaben gemäß § 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz)
InTeLex Partners Schmitt Gilsdorf Rechtsanwälte PartG mbB
Lilienthalstraße 29
55131 Mainz
Handelsregister (Partnerschaftsregister): 20474
Registergericht: Amtsgericht Koblenz
Vertreten durch:
Dr. Florian Schmitt, LL.M.
Dr. Friedrich Gilsdorf
Umsatzsteuer-ID (§ 27a Umsatzsteuergesetz): [___]
Zuständige Kammer und Aufsichtsbehörde
Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz, Rheinstraße 24,
56068 Koblenz (www.rakko.de)
Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt
Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz, Rheinstraße 24,
56068 Koblenz (www.rakko.de)
Verliehen in: Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO):
www.gesetze-im-internet.de/brao/BJNR005650959.html
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA):
www.brak.de/fileadmin/02_fuer_anwaelte/berufsrecht/bora_stand_01.01.2020.pdf
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):
www.gesetze-im-internet.de/rvg/BJNR078800004.html
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft:
www.brak.de/fileadmin/02_fuer_anwaelte/Berufsregeln_Mai%202006_090615.pdf
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte (EuRAG):
www.gesetze-im-internet.de/eurag/BJNR018210000.html
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung
Name und Sitz des Versicherers:
NÜRNBERGER Allgemeine Versicherungs-AG
NÜRNBERGER, 90334 Nürnberg
Geltungsraum der Versicherung: Deutschland
Redaktionell verantwortlich
Dr. Florian Schmitt, LL.M.
Dr. Friedrich Gilsdorf
Lilienthalstraße 29
55131 Mainz
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
RECHTEVORBEHALT
Alle Rechte sind vorbehalten. Die auf dieser Internetseite verwendeten Texte, Fotografien, Abbildungen,
Grafiken, Videosequenzen, Ton-/Bildtonaufnahmen, Designs, Layouts, Covers, Logos, Dateien usw.
unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Ihre
Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe, Veränderung, Nutzung oder Verwendung in anderen
Websites oder Medien ist nicht gestattet.
Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserem Internetauftritt von InTeLex Partners Schmitt Gilsdorf
Rechtsanwälte PartG mbB (nachfolgend “InTeLex Partners”, “wir” oder “uns”).
Im Folgenden klären wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im
Rahmen unseres Online-Angebots sowie im Rahmen der Mandatsbearbeitung (inkl. Mandatsanbahnung) auf. Diese
Datenschutzerklärung gilt unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z. B.
Desktop oder Mobile) auf denen das Onlineangebot ausgeführt wird.
1. Kontaktdaten
Im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung 2016/679 („DSGVO“) ist InTeLex Partners Verantwortliche
betreffend der von uns vorgenommenen Datenverarbeitungen. Unsere Kontaktdaten sind:
InTeLex Partners Schmitt Gilsdorf Rechtsanwälte PartG mbB
Lilienthalstraße 29
55131 Mainz
Darüber hinaus sind wir per E-Mail unter der folgenden E-Mail-Adresse erreichbar:
2. Welche Daten verarbeiten wir zu welchen Zwecken, wie lange und auf welcher Rechtsgrundlage?
Nachfolgend informieren wir Sie über die auf unserer Seite sowie im Rahmen unserer Mandatsbearbeitung
stattfindenden Datenverarbeitungen (a), deren Zwecke und Rechtsgrundlagen (b) sowie die jeweilige Speicherdauer
und ggf. konkrete Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten (c).
a. Logfiles / Cookies
i. Beschreibung der Datenverarbeitung
Wenn Sie unsere Webseite lediglich informatorisch besuchen, Sie also keine Daten an uns übermitteln
(z. B. über ein Kontaktformular oder via E-Mail), werden folgende Informationen automatisch von
Ihrem Browser an unseren Server übermittelt:
• IP-Adresse Ihres Endgeräts,
• Informationen zu Ihrem Browser,
• Name der Webseite von der aus Sie uns besuchen,
• Name der aufgerufenen Angebotsseite (URL) oder der aufgerufenen Datei,
• Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs,
• Statusangaben wie beispielsweise Fehlermeldungen,
• Übertragene Datenmengen und der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.), und
• Betriebssystem und Version des Betriebssystems Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
ii. Zwecke und Rechtsgrundlagen
Wenn Sie unsere Webseite besuchen, nutzen wir die IP-Adresse und die weiteren automatisch von Ihrem Browser
an unseren Server übermittelten Daten unter Ziffer 2.a.i., um:
• Ihnen die angeforderten Inhalte zur Verfügung stellen zu können,
• die Sicherheit und Stabilität unserer Webseite zu gewährleisten und unzulässige Nutzungen nachzuvollziehen, und/oder
• eine komfortable Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse daran (Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO). Das berechtigte Interesse folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken zur
Datenverarbeitung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person
zu ziehen.
iii. Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich
sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige
Sitzung beendet ist.
b. Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung
i. Beschreibung der Datenverarbeitung
Über die auf dem Internetauftritt von InTeLex Partners vorhandene E-Mail-Adresse sowie über das dort
enthaltene Kontaktformular können Sie per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen.
In diesem Fall verarbeiten wir die damit verbundenen (E-Mail-)Metadaten sowie den Inhalt der Nachricht.
Sofern Sie uns telefonisch oder per Post kontaktieren, verarbeiten wir den Inhalt der Kommunikation
bzw. Nachricht.
Sämtliche Daten, die Sie uns über die für Ihr Anliegen erforderlichen Mindestangaben hinaus mitteilen,
überlassen Sie uns freiwillig.
ii. Zwecke und Rechtsgrundlagen
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens
verarbeitet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der übermittelten Informationen ist die Erforderlichkeit der
Verarbeitung zur Durchführung des späteren Mandatsvertrages (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO)
bzw. unser berechtigtes Interesse daran (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO). Im letzteren
Fall liegt in den vorgenannten Zwecken gleichzeitig auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung
der Daten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der uns freiwillig überlassenen Daten ist Ihre
Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO). Im Fall des Buchungsformulars ist
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Kontaktdaten die Erforderlichkeit der Verarbeitung zur
Durchführung des (sich anbahnenden) Mandatsvertrages (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).
iii. Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen
Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir
unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt
auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn,
dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder
eine Vertragserfüllung besteht.
c. Mandatsvertrag
i. Beschreibung der Datenverarbeitung
Sofern es zu einem Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und InTeLex Partners kommt (dies schließt die Phase
der Vertragsanbahnung zwischen uns mit ein), verarbeiten wir Ihre Kontaktdaten, mandatsbezogene
personenbezogene Daten sowie sonstige uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Mandat übermittelten
personenbezogenen Daten.
Sämtliche Daten, die Sie uns über die für das Mandat erforderliche Maß hinaus mitteilen, überlassen
Sie uns freiwillig.
ii. Zwecke und Rechtsgrundlagen
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung und Durchführung des Mandats verarbeitet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der übermittelten Informationen ist die Erforderlichkeit der
Verarbeitung zur Durchführung des Mandatsvertrages (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) bzw.
unser berechtigtes Interesse daran (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO). Im letzteren Fall
liegt in den vorgenannten Zwecken gleichzeitig auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der
Daten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der uns freiwillig überlassenen Daten ist Ihre
Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
iii. Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung
entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften,
denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es
sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss
oder eine Vertragserfüllung besteht.
3. Sind Sie verpflichtet uns diese Daten zur Verfügung zu stellen?
Beim Besuch unserer Webseite werden die in Ziffer 2.a genannten Informationen automatisiert verarbeitet.
Sie sind nicht zur Übermittlung dieser Informationen verpflichtet; vielmehr erfolgt diese Übermittlung
freiwillig. Ohne die Zurverfügungstellung dieser personenbezogenen Daten können wir Ihnen die angeforderte
Seite allerdings nicht anzeigen.
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (Ziffer 2.b) oder ein Mandatsverhältnis mit uns eingehen (Ziffer 2.c),
können wir ohne die Zurverfügungstellung der im Einzelfall erforderlichen personenbezogenen Daten Ihre Anfrage
bzw. Ihr Mandat nicht bzw. nicht optimal bearbeiten.
4. An wen geben wir Ihre personenbezogenen Daten weiter?
Innerhalb von InTeLex Partners erhalten nur diejenigen Personen und Stellen Zugang zu Ihren vorgenannten
personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen.
Wir arbeiten auch mit Dienstleistern zusammen. Diese Dienstleister werden nur nach Weisung von uns tätig und
sind vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet.
InTeLex Partners setzt IT-Dienstleister ein (z. B. zur Nutzung von IT-Anwendungen (z. B. Microsoft Office)
oder zum Hosting).
Im Übrigen geben wir Ihre Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung (vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) dazu erteilt haben,
• die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und
kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer
Daten haben und einer Weitergabe auch keine gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen
(vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO),
• für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c
DSGVO), oder
• dies gesetzlich zulässig und für die Erfüllung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist
(vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dienstleister in einem Drittland erfolgt nur, wenn die
besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.
5. Wie sichern wir Ihre personenbezogenen Daten?
InTeLex Partners setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen
Daten vor zufälliger oder vorsätzlicher Manipulation, Verlust, Zerstörung oder einem Zugriff unberechtigter
Personen zu schützen. Unsere Sicherungsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend
überarbeitet.
6. Welche Rechte stehen Ihnen zu?
Unter der DSGVO stehen Ihnen bestimmte Rechte zu:
Auskunftsrecht: Das Recht auf Auskunft ermöglicht Ihnen eine Auskunft über die von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten von Ihnen und über bestimmte andere Informationen (wie z. B. diejenigen,
welche in dieser Datenschutzerklärung gegeben werden); dies gilt nicht, wenn dem Auskunftsrecht
gesetzliche Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen;
Recht auf Berichtigung: Wenn Ihre personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind, haben Sie ein
Recht auf Berichtigung;
Recht auf Löschung: Auf Grundlage des sog. „Rechts auf Vergessenwerden“ können Sie die Löschung Ihrer
personenbezogenen Daten verlangen, es sei denn, es besteht eine Aufbewahrungspflicht. Das Recht auf
Löschung ist kein ausnahmsloses Recht. Wir haben etwa das Recht, Ihre personenbezogenen Daten weiterhin
zu verarbeiten, wenn eine solche Verarbeitung erforderlich ist, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen
nachzukommen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Dieses Recht umfasst die Einschränkung der Nutzung oder der Art
und Weise der Nutzung. Dieses Recht ist auf bestimmte Fälle beschränkt und besteht insbesondere, wenn: (a)
die Daten unrichtig sind; (b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen; (c) wir die
Daten nicht mehr benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen. Wenn die Verarbeitung eingeschränkt ist, dürfen wir die Daten weiterhin
speichern, aber nicht nutzen. Wir halten eine Liste mit denjenigen Personen vor, die das Recht auf
Einschränkung der Verarbeitung ausgeübt haben, um diese Einschränkung sicherstellen zu können;
Recht auf Datenübertragbarkeit: Dieses Recht beinhaltet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten – sofern
technisch möglich – in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu Ihren eigenen Zwecken
übermitteln;
Widerspruchsrecht: Sie können gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen,
wenn diese auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeitet werden, insbesondere im Fall von Direktwerbung.
Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung: Wenn Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung gegeben haben, haben
Sie das jederzeitige Recht, Ihre Einwilligung zu widerrufen. Solch ein Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit
der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.
Um Ihre Rechte auszuüben, kontaktieren Sie uns bitte z. B. per E-Mail oder postalisch. Die Kontaktdaten
finden Sie unter Ziffer 1.
7. Wo können Sie sich beschweren?
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde zu wenden, insbesondere in dem
Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.
In jedem Fall können Sie folgende Behörde kontaktieren:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
www.datenschutz.rlp.de